AGB der Süddeutsche TV GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Bei www.sueddeutsche-tv.de handelt es sich um ein Internetangebot der Süddeutsche TV GmbH, Marcel-Breuer-Str. 20, 80807 München, Tel.: 089 / 2183 - 9290, Fax: 089 / 2183 - 9294, E-Mail: kontakt[at]sueddeutsch-tv.de. Die Süddeutsche TV GmbH ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Süddeutscher Verlag GmbH. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jegliche Zusammenarbeit zwischen der Süddeutsche TV GmbH, im folgenden: „Anbieter" und den Kunden des Online-Angebots www.sueddeutsche-tv.de, im folgenden: „Kunde".

(2) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Die AGB sowie alle Änderungen sind im Internet abrufbar und können ausgedruckt werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Waren, insbesondere DVDs, auswählen und diese per Email bestellen. Die Web-Seiten des Anbieters stellen kein verbindliches Angebot dar. Erst durch die Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Angebot gegenüber dem Anbieter zum Kauf der entsprechenden Waren ab. Wenn der Kunde eine online-Bestellung aufgegeben haben, erhält er eine Email, die den Eingang der Bestellung beim Anbieter bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert nur darüber, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.

(2) Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde die Vertragsbedingungen akzeptiert und in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die bestellten Waren bzw. Teile der Waren versendet werden.

(4) Sollten einzelne bestellte Waren nicht mehr lieferbar sein, so entfällt der Lieferanspruch.

(5) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt.

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Der Kunde kann den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angaben von Gründen widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform, z.B. per Brief oder E-Mail, oder die Rücksendung der Ware an die in § 1 genannte Adresse.

(2) Im Falle des Widerrufs ist der Kunde zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Zur schnelleren Abwicklung bitte den Retourenbeleg beilegen.

(3) Das Widerrufsrecht entfällt, wenn die Ware vom Kunde entsiegelt wurde.

(4) Es wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter ggfs. eine durch Ingebrauchnahme der Ware entstandene Wertminderung einbehalten kann.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Wünscht der Kunde einen versicherten Versand, so hat er dies durch Auswahl der entsprechenden Versandart in seinen Antrag aufzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.

(3) Eine Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist nicht möglich. Die Zahlung ist per Bankeinzug, Kreditkarte oder Rechnung möglich. Bei Neukunden liegt die Festlegung des Zahlungsmittels ggf. im Ermessen des Anbieters. Die Zahlung ist 2 Wochen nach Lieferung der Ware fällig.

§ 6 Lieferung, Gefahrenübergang

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager auf Gefahr und Rechnung des Kunden.

(2) Bei einem Vertrag mit einem Unternehmer geht die Gefahr mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über, sonst mit Übergabe der Waren.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Mangelhafte Ware ist an die in § 1 genannte Adresse einzusenden. Dabei ist der Originallieferschein beizulegen.

(2) Im Gewährleistungsfall steht dem Kunden nach seiner Wahl zunächst ein Anspruch auf Nacherfüllung bzw. Nachbesserung zu. Ist der Anbieter die Nacherfüllung bzw. Nachbesserung unmöglich, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat, oder schlägt sie aus sonstigen Gründen fehl bzw. ist sie dem Kunden nicht zumutbar, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

(3) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren.

(2) Im Übrigen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Absatz (1).

(3) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.

(4) Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

(5) Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, München.

(3) Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.